KohleausstiegDas große Ringen um einen ambitionierten Fahrplan

Kohleausstieg: Das große Ringen um einen ambitionierten Fahrplan

Der Vorschlag der Kohlekommission, Deutschland solle bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen und bereits in den kommenden Jahren mehrere Gigawatt an Kraftwerksleistung vom Netz nehmen, wird von Politikern und vom Kohlekonzern RWE immer wieder in Zweifel gezogen. Zwei Diskussionsveranstaltungen zum Thema zeigten, wie um das künftige Kohleausstiegsgesetz gepokert wird – und damit auch um viele Milliarden, die für den Strukturwandel fließen sollen.

Mehr Polit-Prominenz ist in Nordrhein-Westfalen kaum möglich: Zur „Revierkonferenz“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier in Erkelenz erschienen sowohl Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), um rund 300 Landräten, BürgermeisterInnen, AmtsleiterInnen sowie VertreterInnen von Bürgerinitiativen ihre Sicht auf den Kohleausstieg und die Zukunftschancen des Rheinischen Reviers zu präsentieren. Besonders Laschet gab sich dabei am Dienstag konziliant: Der Vorschlag der Kohlekommission solle möglichst „zu 100 Prozent“ umgesetzt werden, es handele sich dabei schließlich um einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Dabei unterschlug der Ministerpräsident allerdings, dass Umweltgruppen wie Greenpeace und der BUND zwar dem Kompromiss zustimmten, aber auch ein Minderheitenvotum abgegeben hatten, weil die Paris-Ziele (den Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellen Zeiten möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen) tatsächlich einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 erfordern würden.

Wirtschaftsminister Pinkwart hatte noch Tage zuvor Zweifel daran geweckt , ob – wie im Kohlekompromiss anvisiert – im Rheinischen Revier tatsächlich gut drei Gigawatt an Braunkohlekraftwerken bis 2022 abgeschaltet werden sollten und stattdessen die Zahl von 2,4 GW ins Spiel gebracht. In Erkelenz überging er das Thema und präsentierte stattdessen den Kohleausstieg als Chance: Das Rheinische Revier könne mit den von der Bundesregierung avisierten rund 15 Milliarden Euro an Strukturwandelgeldern „zur Modellregion für erneuerbare Energien und das Energiesystem der Zukunft“ werden. Das klang zwar gut. Allerdings fehlte ein wichtiger Part in seiner Revier-Vision: das Bekenntnis zum zusätzlichen Ausbau von erneuerbaren Energien auf den bisherigen Tagebauflächen, so wie ihn Greenpeace Energy mit seinem Konzept der ReinRevierWende vorgeschlagen hatte. Das Potenzial des Rheinischen Reviers dafür wäre enorm: mehr als acht Gigawatt an Windkraft- und Solaranlagen könnten dort installiert werden – und dies über den von Bundesregierung im Zuge der Energiewende geplanten Ausbau von erneuerbaren Kraftwerken hinaus.

Zu einer solchen Vision kam am heutigen Mittwoch in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet im Düsseldorfer Landtag kein Wort. Er sprach sich aber auch hier dafür aus, den „Konsens der Kohlekommission Eins zu Eins“ umzusetzen. Zudem verkündete er, RWE habe für den Hambacher Wald einen Rodungsstopp bis zum Herbst 2020 zugesagt. Er äußerte sich hingegen nicht zur Frage, wieviele schmutzige RWE-Kraftwerke im Rheinischen Revier bis 2022 abgeschaltet werden sollen und wie mit den von der Abbaggerung bedrohten Dörfern der Region verfahren werden soll. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der als Mitglied der Kohlekommission mitverhandelt hatte, kommentierte Laschets Lavieren so: „Wenn der NRW-Ministerpräsident Deutschlands Schockstarre im Klimaschutz mit einem tragfähigen Kompromiss beenden will, muss er dafür eintreten, dass der Kohleausstieg mit den vereinbarten 3 Gigawatt in NRW startet und die bedrohten Dörfer sowie der Hambacher Wald langfristig gerettet werden. Weiter intakte Dörfer und wertvolle Natur für klimaschädliche Braunkohle zu zerstören, ist gesellschaftlich nicht mehr zu vermitteln.“

Tillich sieht 2022 als „happiges Ziel“

Ebenfalls am Dienstag, ebenfalls das Thema Kohleausstieg – aber in der Bundeshauptstadt. Der RWE-Konzern hatte den Ko-Vorsitzenden der Kohlekommission, Stanislaw Tillich, zum „Talk“ in die Berliner Konzern-Repräsentanz geladen, um über die Ergebnisse des Gremiums und deren „Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft“ zu diskutieren. Sehr kontrovers ging es – wie zu erwarten – im lockeren Plausch mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz nicht zu. Tillich bezeichnete das Vorhaben, schon bis 2022 mehrere Braunkohleblöcke vom Netz zu nehmen, als „happiges Ziel“. In der Umsetzung eines Kohleausstiegsgesetzes sieht er offenbar eine Mammutaufgabe mit vielen Hürden: Bislang habe die Bundesregierung „noch nicht sehr viel Vorarbeit geleistet“, und die Vorbehalte vor allem innerhalb der Union seien groß. Eine Zustimmung von Bundestag und einigen Ländern im Bundesrat könne schwierig werden, so Tillich. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident brachte zudem erneut das Thema Versorgungssicherheit im Zuge eines schnellen Kohleausstiegs ins Spiel: Hier beklagte er eine angeblich „unzureichende Expertise bei einigen Wissenschaftlern“. Konzern-Chef Schmitz nahm Tillichs Vorlagen dankbar auf und sagte, die geforderte Abschaltung von Kohlekapazitäten im Umfang von drei Gigawatt sei eine „Wunschvorstellung“. RWE hatte laut Medienberichten bereits im Vorfeld erklärt, dass man nicht akzeptieren wolle, sämtliche Stilllegungen „alleine zu schultern“.

„Kohlelobby und Teile der Politik stellen den Kompromiss der Kohlekommission gezielt in Frage. Die jüngsten Einlassungen zeigen, dass der öffentliche Druck unbedingt aufrecht erhalten werden muss, um schmutzige Kraftwerke schnell vom Netz zu nehmen – und parallel dazu erneuerbare Energien ambitioniert auszubauen“,  fordert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Der Ökoenergieanbieter ruft deshalb Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen, Kommunen und Organisationen auf, sich weiter aktiv für den ökologischen Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier einzusetzen (mehr dazu hier).

Zurück zum Pressearchiv